Die intransparenten Immobilien-Geschäfte der „Diese eG“ werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Im März 2020 habe ich von meinem Akteneinsichtsrecht als Abgeordnete Gebrauch gemacht und mir alle Unterlagen bei der Senatsverwaltung für Finanzen und in den Bezirksämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg vorlegen lassen. 

Eines ist klar und deutlich geworden: 

Von der Genossenschaft „Diese eG“ werden die Berliner Steuerzahler auch in Zukunft mehr hören als ihnen lieb sein wird. Die mittels Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien sind zu Kaufpreisen über den „Tisch“ gegangen, die ein bestandshaltender Investor niemals gezahlt hätte. Warum wurde so gehandelt? 

Offenbar handelt es sich um eine Melange aus verängstigten Mietern, sozialistisch verträumten „Akteuren“ auf Bezirksebene, verschiedener linksorientierter Arbeitskreise und Vereine sowie einem Senat, der nicht mehr in der Lage ist, realpolitisch zu agieren. Der Druck, der zwischen den Akteuren aufgebaut wurde, war und ist immens. Mieter schrieben Hilferufe an den Bezirk, Bezirke organisierten Mieterberatungen, es wurden Arbeitsgruppen und Vereine involviert, die zwischen den „Akteuren“ zusätzlich agierten und agitierten. Man bewegte sich offenbar recht schnell in einer Blase, die auf keinen Fall platzen durfte. Die aus dem Boden einer bereits eingegangenen Genossenschaft gestampfte „Diese eG“ sollte mehrere Zwecke erfüllen: 

  • als guter Investor auftreten (Genossenschaften hatten bisher einen sehr guten Leumund als Immobilienbesitzer); 
  • als Abschreckungsmodell für private Immobilieninvestoren; 
  • als Vehikel für vermeintlich soziales Agieren politisch Verantwortlicher und 
  • als Musterbeispiel der politisch gewollten Enteignungsstrategie des Berliner Senats.

Besonders problematisch ist, dass die „Diese eG“ – auch nachdem Vorkaufsrechte in Millionenhöhe zu ihren Gunsten bereits ausgeübt worden sind – offenbar über keinerlei Eigenkapital oder seriöse Finanzierungsmittel verfügte und diese auch nicht schlüssig darstellen konnte. Es drohte das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit und damit der Insolvenz, da mindestens in einem Fall der Kaufpreis nicht fristgemäß belegt werden konnte. Das Finanzierungssystem der „Diese eG“ erscheint mehr als abenteuerlich. 

Dieses abenteuerliche Konstrukt retten konnte letztlich nur noch der Senat bzw. der Steuerzahler mittels Zahlung nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Die IBB musste mit Förderdarlehen einspringen – die weitere Finanzierung erfolgte mithilfe einer privaten Bank, deren Mitarbeiter in Personalunion Vorstand der „Diese eG“ ist. 

Mieter sollten sich als neue „Genossen“ an der „Diese eG“ beteiligen – mit sage und schreibe 500 EUR/qm Wohnfläche – quasi als Eigenkapitalersatz. Wie aber soll ein Mieter einer 50qm-Wohnung 25.000 EUR Genossenschaftsanteil finanzieren, der offenbar schon Schwierigkeiten hat, die ortsübliche Vergleichsmiete von 6 oder 7 EUR nettokalt zu zahlen? 

Die gesamte Finanzierung ist derart knirsch gestrickt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor das Luftschloss „Diese eG“ zusammenfällt. Mehrere Szenarien wären denkbar: 

  • Das einmalig niedrige Zinsniveau dreht und die Finanzierungen werden teurer. 
  • Die Immobilienpreise fallen und führen zur Pflicht einer Nachbesicherung bei Kreditnehmern. 
  • Es fallen größere Sanierungsmaßnahmen an, die nicht aufgeschoben werden können. Jedes einzelne Szenario kann der Diese eG den „Todesstoß“ versetzen. 

Diejenigen, die dieses Konstrukt bisher gefeiert haben, könnten bald ernüchtert sein. Die Gefahr ist mehr als groß, dass die Mogelpackung „Diese eG“ den Berliner Steuerzahlern mit einem gewaltigen Getöse auf die Füße fällt und aus dem Traum des billigen Wohnens ein veritables Trauma wird.