Redebeitrag zu den Etats Finanzen, Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof, Zuweisungen an und Programme für die Bezirke sowie Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Artikel zu dieser Rede:
Redebeitrag in der Debatte zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Schuldenbremse des Senats
Neokommunismus oder Freiheit – Quo vadis Berlin?
Berlin hat es geschafft. Aus den Trümmern der Nachkriegszeit und den durch sozialistische Diktatur verfallenen Stadtgebieten Ost-Berlins ist eine pulsierende, lebendige Hauptstadt geworden, die Touristen aus aller Herren Länder anzieht. Nicht zuletzt interessiert die Geschichte der ehemals geteilten Stadt und deren Wiederauferstehung. Und genau diese Geschichte scheinen die Berliner Regierungsverantwortlichen aktuell mehr denn je zu vergessen, ja zu negieren.
Als die Mauer 1989 fiel, konnten die Errungenschaften der sozialistischen Planwirtschaft „bewundert“ werden: verfallene Altbauten, Wohnungsnot, Industrieschornsteine ohne Filteranlagen, Flüsse mit giftigen Schaumkronen, etc. Dem sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat mit dem hehren Ziel des Staatskommunismus war es nicht gelungen, ein fundiertes Staatswesen zu organisieren, dass das Überleben der DDR sicherstellen konnte. Warum?
Am Beispiel der Wohnraumversorgung in der DDR lässt sich das gut nachvollziehen. Mit der kommunalen Wohnungspolitik in der DDR wurde der freie Wohnungsmarkt bereits in den 50er Jahren beendet. Ein Mietenstopp und staatlich festgelegte Mieten bis zum Untergang der DDR sorgten für Miethöhen, die es privaten Hausbesitzern unmöglich machten, notwendige Reparaturen oder Instandsetzungen durchführen zu lassen – abgesehen von fehlendem Baumaterial und fehlenden Handwerkern. Die staatlich verordnete Einweisung von Mietern tat ihr übriges und führte dazu, dass private Eigentümer ihre Immobilien dem Staat schenkten und überschrieben. Ein Miethaus war faktisch wertlos. Verfallende, marode Altbauten in den Städten waren die Folge.
Die staatliche Wohnraumversorgung war bis zum Schluss nicht in der Lage, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Fertigstellung von Plattenbauten hinkte dem tatsächlichen Wohnungsbedarf dauerhaft hinterher. Folge: Wer dringend eine Wohnung brauchte, campierte nachts vor dem staatlichen Büro der Wohnungsverwaltung in der Hoffnung, eine der wenigen frei zu vergebenden Wohnungen bei Büroöffnung am nächsten Morgen zu ergattern. Bis in die 90er Jahre gehörten Kohleofen, Toilette auf dem Zwischenpodest zum Standard; Badezimmer und Heizung boten lediglich Plattenbauwohnungen.
30 Jahre nach dem Mauerfall erleben wir eine Stadt, die sich gemausert hat. Grundsanierte Altbauten, lebendige Kieze bestimmen vielfach das Bild der Stadt. Aus den verfallenen Altbauten Ost-Berlins sind schöne, lebenswerte Immobilien geworden, in denen die Menschen gern wohnen. Wer ist für die Sanierung und Neuentwicklung der Stadt verantwortlich? Wie viele Häuser und Immobilien hat der Staat, das Land Berlin in den vergangenen 30 Jahren saniert und entwickelt? Klare Antwort: Ohne den finanziellen und persönlichen Einsatz der Privatwirtschaft, der Genossenschaften und vieler kleiner, mittelständischer Immobilienbesitzer wäre diese Entwicklung niemals möglich gewesen. Grundlage all dessen ist unsere freiheitlich geprägte soziale Marktwirtschaft.
Und an deren erfolgreichen Grundfesten wird aktuell massiv gerüttelt.
Der Berliner Senat will einen Mietendeckel einführen, von dem selbst die noch amtierende Bausenatorin Lompscher nicht glaubt, dass er juristisch Bestand haben wird. Empfiehlt sie doch den Mietern, die eingesparte Miete vorsorglich beiseite zu legen, damit die Nachforderungen der Vermieter im Zweifel erfüllt werden können und keine Kündigungen drohen.
Der geplante Mietendeckel ist genau das Instrument, dass bereits in der Nachkriegszeit in der ehemaligen DDR zu einem verheerend desolaten Wohnungsbestand geführt hatte und die Wohnungsnot nicht lösen konnte. Der Plan der DDR-Bonzen, Sozialpolitik über eine verstaatlichte Wohnungspolitik zu forcieren, ist für alle sichtbar gründlich gescheitert. Daraus sollten eigentlich Lehren gezogen werden.
Berlin befindet sich aktuell an einem Scheideweg: Will die Stadt eine kommunale Mangelverwaltung oder eine freiheitlich soziale Marktwirtschaft, Neokommunismus oder Freiheit?
Ginge es nach R2G, ist Verstaatlichung das Maß aller Dinge. So gern Linke/SPD/Grüne sich selbst als progressiv bezeichnen, agieren sie aktuell reaktionär und verwehren sich dagegen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Die Berliner werden sich zukünftig an Bilder gewöhnen müssen von campierenden Wohnungssuchenden vor staatlichen Wohnungsämtern. Die bereits heute campierenden Hochzeitswilligen vor den Bezirksämtern sind dann erst der Anfang.
Berlin hat Besseres verdient.