Berliner Schulden

Die Fraktionsvorsitzende konstatiert, Berlin könne sich mit einem Schuldenstand von 60 Milliarden Euro keine sozial-ökologische Transformation leisten. Berlin verwahrlose zusehends, was an kaputten Straßen, Schulen und Brücken deutlich werde. Die Schulden müssten dringend abgebaut, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Daher müssten alle Corona-Maßnahmen wegfallen. Zudem seien steigende Zinsen zu erwarten, was die finanziellen Spielräume weiter einschränke. Auf „Ideologieprojekte“ müsse verzichtet und die Schuldenbremse eingehalten werden.