Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss lediglich die Eilbedürftigkeit verneint, weil die AfD-Fraktion den Inhalt der Pressemitteilung löschte und angab, diese nicht mehr veröffentlichen zu wollen. Diese Zusicherung wurde mit der heutigen Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden nicht eingehalten. Stattdessen wurde die in Rede stehende Formulierung heute wieder veröffentlicht.

Das OVG hat ausdrücklich geschrieben, dass die Begründetheit der Unterlassungsansprüche im Hauptsacheverfahren zu klären wäre.

Inhaltlich wurde in keiner Weise auf den Verdacht einer Manipulation eingegangen wie die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden fälschlicherweise suggeriert.

Dass der Fraktionsvorsitzende in der vorliegenden Pressemitteilung die falschen Anschuldigungen heute wiederholt, zeigt deutlich, dass er nicht an einem Ende der Auseinandersetzungen interessiert ist und den Beschluss des OVG nicht respektiert.

Dr. Kristin Brinker

Berlin, 11. März 2021

 

Schon seit Monaten bemühe ich mich, Licht in das selbst für mich als Mitglied des Fraktionsvorstandes und finanzpolitische Sprecherin teilweise undurchsichtige und offenkundig nicht revisionssichere Finanzgebaren der AfD-Fraktion zu bringen, das seit Konstituierung der Fraktion vom Parlamentarischen Geschäftsführer verantwortet wird.

Ergebnis meiner Bemühungen war im Mai 2020 ein Beschluss der Fraktion, die Finanzhoheit, wie es im politischen Bereich üblich ist, in die Hände des Fraktionsgeschäftsführers zu legen.

Der Versuch, diesen Fraktionsbeschluss in die Realität umzusetzen und die Fraktionsfinanzen revisions- und rechnungshofsicher zu gestalten, hat seither sowohl den Fraktionsgeschäftsführer als auch den erst kurz zuvor eingestellten Leiter Finanzen ihre Stellungen gekostet. Letzterem wurde unter Ausnutzung der noch laufenden Probezeit gekündigt; der Fraktionsgeschäftsführer wurde unter absurdem Vorwand zunächst beurlaubt und kurz darauf fristlos entlassen.

Sowohl das von mir seit langem kritisierte Finanzgebaren als auch diesen

menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeitern der Fraktion, der sich auf weitere Angestellte erstreckte und erstreckt, hätte ich mit meinem Verbleib im Fraktionsvorstand de facto mitgetragen. Da eine Beseitigung der Missstände unter dem derzeitigen Führungspersonal nicht mehr möglich ist, habe ich die Konsequenz gezogen und mein Amt zur Verfügung gestellt.

Über die Gründe, aus denen der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski und der parlamentarische Geschäftsführer Frank Hansel, unterstützt von den verbleibenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, sich mit derartigen Mitteln gegen die Abgabe der Finanzhoheit wehren und sogar Mitarbeiter entlassen, will ich nicht spekulieren. Ich denke, die Brutalität ihres Vorgehens spricht Bände.

Vollkommen absurd sind hingegen die vom Fraktionsvorsitzenden hierzu behaupteten Gründe. Weder hat es einen Versuch der „Manipulation“ des von der Fraktion in Auftrag gegebenen Wirtschaftsprüfer-Gutachtens zu den Fraktionsfinanzen gegeben, noch handelt es sich hier um den Kampf gegen eine geplante „Machtübernahme“ irgendwelcher Anhänger

oder Mitglieder des aufgelösten AfD-„Flügels“. Vielmehr wird hier eine Sachfrage von interessierter Seite zum Politikum hochstilisiert, um Öffentlichkeit und Parteimitglieder zu täuschen.

Wie unter den gegebenen Umständen für den Rest der Legislaturperiode eine konstruktive Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion möglich sein soll, ist derzeit vollkommen unklar. Ich bedaure dies um so mehr, als der rot-rot-grüne Senat derzeit massive Auflösungserscheinungen zeigt, die sich in den angekündigten Rückzügen des Regierenden Bürgermeisters und der Gesundheitssenatorin und nicht zuletzt in dem durch meine parlamentarische Anfrage ausgelösten Rücktritt der Senatorin für Stadtentwicklung manifestieren. Gerade jetzt wäre eine geeinte Fraktion der einzig wirklichen Oppositionspartei AfD vonnöten.

Dr. Kristin Brinker

Berlin, August 2020