Dr. Kristin Brinker

Stellv. Fraktionsvorsitzende

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Persönliche Erklärung:

Schon seit Monaten bemühe ich mich, Licht in das selbst für mich als Mitglied des Fraktionsvorstandes und finanzpolitische Sprecherin teilweise undurchsichtige und offenkundig nicht revisionssichere Finanzgebaren der AfD-Fraktion zu bringen, das seit Konstituierung der Fraktion vom Parlamentarischen Geschäftsführer verantwortet wird.
Ergebnis meiner Bemühungen war im Mai 2020 ein Beschluss der Fraktion, die Finanzhoheit, wie es im politischen Bereich üblich ist, in die Hände des Fraktionsgeschäftsführers zu legen.

Der Versuch, diesen Fraktionsbeschluss in die Realität umzusetzen und die Fraktionsfinanzen revisions- und rechnungshofsicher zu gestalten, hat seither sowohl den Fraktionsgeschäftsführer als auch den erst kurz zuvor eingestellten Leiter Finanzen ihre Stellungen gekostet. Letzterem wurde unter Ausnutzung der noch laufenden Probezeit gekündigt; der Fraktionsgeschäftsführer wurde unter absurdem Vorwand zunächst beurlaubt und kurz darauf fristlos entlassen.

Sowohl das von mir seit langem kritisierte Finanzgebaren als auch diesen
menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeitern der Fraktion, der sich auf weitere Angestellte erstreckte und erstreckt, hätte ich mit meinem Verbleib im Fraktionsvorstand de facto mitgetragen. Da eine Beseitigung der Missstände unter dem derzeitigen Führungspersonal nicht mehr möglich ist, habe ich die Konsequenz gezogen und mein Amt zur Verfügung gestellt.

Über die Gründe, aus denen der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski und der parlamentarische Geschäftsführer Frank Hansel, unterstützt von den verbleibenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, sich mit derartigen Mitteln gegen die Abgabe der Finanzhoheit wehren und sogar Mitarbeiter entlassen, will ich nicht spekulieren. Ich denke, die Brutalität ihres Vorgehens spricht Bände.

Vollkommen absurd sind hingegen die vom Fraktionsvorsitzenden hierzu behaupteten Gründe. Weder hat es einen Versuch der „Manipulation“ des von der Fraktion in Auftrag gegebenen Wirtschaftsprüfer-Gutachtens zu den Fraktionsfinanzen gegeben, noch handelt es sich hier um den Kampf gegen eine geplante „Machtübernahme“ irgendwelcher Anhänger
oder Mitglieder des aufgelösten AfD-„Flügels“. Vielmehr wird hier eine Sachfrage von interessierter Seite zum Politikum hochstilisiert, um Öffentlichkeit und Parteimitglieder zu täuschen.

Wie unter den gegebenen Umständen für den Rest der Legislaturperiode eine konstruktive Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion möglich sein soll, ist derzeit vollkommen unklar. Ich bedaure dies um so mehr, als der rot-rot-grüne Senat derzeit massive Auflösungserscheinungen zeigt, die sich in den angekündigten Rückzügen des Regierenden Bürgermeisters und der Gesundheitssenatorin und nicht zuletzt in dem durch meine parlamentarische Anfrage ausgelösten Rücktritt der Senatorin für Stadtentwicklung manifestieren. Gerade jetzt wäre eine geeinte Fraktion der einzig wirklichen Oppositionspartei AfD vonnöten.
Dr. Kristin Brinker
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Seit dem Frühjahr 2013 bin ich Mitglied der Alternative für Deutschland und habe mich seitdem ehrenamtlich für den Aufbau und den politischen Erfolg unserer Partei engagiert. Ich bin stellv. Vorsitzende im Berliner Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf.
Was hat mich 2013 motiviert, Mitglied der Alternative für Deutschland zu werden?

Mit der bereits 2010 einsetzenden Eurokrise und den darauffolgenden Maßnahmen des Eurorettungsschirmes bestätigten sich die Bedenken vieler Experten, die im Vorfeld vor einer Aufweichung der Währung und vor allem vor Vertragsbrüchen gewarnt hatten. Da sich im Bundestag keine nennenswerte Opposition fand und die Tragweite der Abstimmungen offenbar von vielen Abgeordneten nicht erkannt wurde, blieb einzig der Weg, eine neue Partei zu gründen. Das ist uns mit Erfolg gelungen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland weiter in eine „DDR light“ entwickelt.

Viele Ereignisse der letzten Zeit lassen keine anderen Schlüsse zu – das weitere Abdriften der ehemals konservativen Parteien nach Links, eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die Verunglimpfung aller Meinungen, die nicht dem derzeitigen Mainstream entsprechen, die Fremdbestimmung deutscher Entscheidungsträger durch unsinnige EU-Vorgaben, usw.

Ich möchte erreichen, dass die AfD als die Partei in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, die sich gegen anhaltende Steuergeldverschwendung wendet und sich dafür einsetzt, dass ein unabhängiger Amtsankläger installiert wird. 

Die Planung und Durchführung öffentlicher Projekte muss mit neuen Maßstäben organisiert werden: effizientere Verwaltung, direkte Verantwortung, größere Planungssicherheit und verstärktes Einbinden tatsächlicher Experten statt unerfahrener Politiker.

In Berlin haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erhebliche politische Missstände angestaut.

Deshalb gehört es zu den Hauptaufgaben der AfD, wieder für eine starke und mutige Opposition in Berlin zu sorgen.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Bürger Berlins in wichtigen, die Stadt betreffenden Fragen mehr mitbestimmen können und damit eines unserer Gründungsanliegen – mehr Volksentscheide und direkte Demokratie – zum Tragen kommen.

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