Dr. Kristin Brinker
Stellv. Fraktionsvorsitzende
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Mit der bereits 2010 einsetzenden Eurokrise und den darauffolgenden Maßnahmen des Eurorettungsschirmes bestätigten sich die Bedenken vieler Experten, die im Vorfeld vor einer Aufweichung der Währung und vor allem vor Vertragsbrüchen gewarnt hatten. Da sich im Bundestag keine nennenswerte Opposition fand und die Tragweite der Abstimmungen offenbar von vielen Abgeordneten nicht erkannt wurde, blieb einzig der Weg, eine neue Partei zu gründen. Das ist uns mit Erfolg gelungen.
Viele Ereignisse der letzten Zeit lassen keine anderen Schlüsse zu – das weitere Abdriften der ehemals konservativen Parteien nach Links, eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die Verunglimpfung aller Meinungen, die nicht dem derzeitigen Mainstream entsprechen, die Fremdbestimmung deutscher Entscheidungsträger durch unsinnige EU-Vorgaben, usw.
Ich möchte erreichen, dass die AfD als die Partei in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, die sich gegen anhaltende Steuergeldverschwendung wendet und sich dafür einsetzt, dass ein unabhängiger Amtsankläger installiert wird.
Die Planung und Durchführung öffentlicher Projekte muss mit neuen Maßstäben organisiert werden: effizientere Verwaltung, direkte Verantwortung, größere Planungssicherheit und verstärktes Einbinden tatsächlicher Experten statt unerfahrener Politiker.
Deshalb gehört es zu den Hauptaufgaben der AfD, wieder für eine starke und mutige Opposition in Berlin zu sorgen.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Bürger Berlins in wichtigen, die Stadt betreffenden Fragen mehr mitbestimmen können und damit eines unserer Gründungsanliegen – mehr Volksentscheide und direkte Demokratie – zum Tragen kommen.
