Anträge

Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0067.pdf

 

Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0180.pdf

 

Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0306.pdf

 

Gutachten zur Höhe der Pensionsverpflichtungen nach Standards staatlicher Doppik jährlich erstellen:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0743.pdf

 

Änderung der Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0765.pdf

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
Gesetz zur Änderung des § 2 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2016/2017 (HG 16/17):

Eine Steuer ohne Grund – Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf Null senken:

Mehr als ein Erinnerungsort: Den Teufelsberg als Sport- und Erholungsareal entwickeln!: