Plenaranträge

Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum (Drs.18/0067)

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Drs.18/0180)

Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2017 (RN 0233 I)[1]

Schnellstmögliche Erforschung des Berliner Skandals „Pädophile Pflegeväter“ (Drs.18/0224)

Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung (Drs.18/0306)

Doppelbetrieb TXL und SXF/BER prüfen (Drs.18/0660)

Gutachten zur Höhe der Pensionsverpflichtungen nach Standards staatlicher Doppik jährlich erstellen (Drs.18/0743)

Änderung der Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen (Drs.18/0765)

Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs.18/0915-1) zum CDU/FDP-Antrag zur Einsetzung eines BER-Untersuchungsausschusses[2](Drs.18/0915)

Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs.18/1033) zum SPD/Grüne/LINKE-Antrag zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes (Drs.18/1020)

Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs.18/1323 Neu-1) zum Antrag der Fraktion der CDU (Drs.18/1323 Neu) Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften

“BER 3.0” verhindern – HOWOGE nicht ohne Prüfrechte des Berliner Rechnungshofes Schulen für Berlin bauen, sanieren, unterhalten und betreiben lassen (Drs.18/1459)

Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 18_19 (Drs.18/1440 Neu-2)

Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz-VdZulG) (Drs. 18/1638-1)

 Antrag der AfD-Fraktion vom 29.05.19, Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung (Drs.18/1957)

 

 

[1]Qualifizierte Sperre für einen Teil der Flüchtlingsgelder bis Zahlengerüst vorliegt; Fünf Archivare für das Landesarchiv zwecks Unterstützung des Forschungsprojektes; »Die Unterstützung pädosexueller bzw. päderastischer Interessen durch die Berliner Senatsverwaltung«; Stärkung des Landschafts- und Naturschutzes

[2]Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 18/0915, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II